Die Ratsgröße in Haltern am See bleibt unverändert. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Verkleinerung wurde in der letzten Sitzung im März klar abgelehnt. 37 Ratsmitglieder stimmten dagegen, nur drei dafür.
Klare Mehrheit gegen AfD-Antrag in Haltern am See
Abgeschmettert: In der Ratssitzung der Haltern am See am 19. März ist der Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung der Ratsgröße deutlich gescheitert. Lediglich drei Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, 37 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Damit wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.
AfD sieht Einsparpotenzial
Bürgermeister Stegemann wies zu Beginn der Beratung darauf hin, dass die gesetzliche Regelgröße für den Stadtrat in Haltern am See 44 Sitze betrage. Der Antrag, der von 38 Sitzen ausgehe, sei damit inhaltlich falsch.
Ziel des Antrags der AfD sei es gewesen, die Verwaltung zu beauftragen, eine rechtlich zulässige Neueinteilung der Wahlbezirke vorzubereiten, um die Ratsgröße zur nächsten Kommunalwahl zu reduzieren. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass „die Grundsätze der Verhältniswahl, der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit aller Parteien und Wählergruppen uneingeschränkt gewahrt bleiben“.
Begründung: Kosten und Effizienz
In der Begründung verwies die AfD-Fraktion auf zusätzliche Kosten durch die vergrößerte Ratsstruktur. Die Erweiterung sei durch Überhang- und Ausgleichsmandate entstanden.
Bei einer monatlichen Aufwandsentschädigung von rund 440 Euro pro Ratsmitglied entstünden durch zusätzliche Mandate Mehrkosten. Angesichts der Haushaltslage sei es aus Sicht der Fraktion geboten, die Ausgaben zu überprüfen.
Keine Änderung der Ratsgröße geplant
Mit der deutlichen Ablehnung durch den Rat bleibt es bei der aktuellen Größe des Gremiums in Haltern am See. Eine Reduzierung der Ratsgröße zur nächsten Kommunalwahl ist damit vorerst nicht vorgesehen.