Die SPD Haltern am See und ihre Ratsfraktion wenden sich mit einem offenen Brief gegen eine mögliche Koalition der SPD mit der Linken in Berlin. In dem Schreiben vom 23. Oktober 2026 fordern sie vom SPD-Parteivorstand eine öffentliche Positionierung gegen Antisemitismus und Extremismus.
Verfasst haben den Brief der Halterner SPD-Vorsitzende Ben Brinkmann und Beate Pliete, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt. Das Schreiben richtet sich an Lars Klingbeil und den SPD-Parteivorstand.
Brinkmann und Pliete verweisen auf Antisemitismusvorwürfe
Die beiden Unterzeichner begründen ihre Forderung mit Antisemitismusvorwürfen insbesondere gegenüber der Berliner Linken. Diese würden grundlegende Fragen sozialdemokratischer Haltung berühren. Konkrete Vorfälle oder Belege für die Vorwürfe nennen sie in ihrem Schreiben nicht.
„Antisemitismus ist in keiner Form akzeptabel, egal aus welcher politischen Ecke er kommt“, schreiben Brinkmann und Pliete. Die Glaubwürdigkeit der SPD hänge davon ab, dass sie ihren Grundwerten treu bleibe. Das Erreichen oder Erhalten von Regierungsämtern dürfe für die Berliner SPD nicht im Vordergrund stehen.
Öffentliche Stellungnahme der Bundesspitze gefordert
Die Halterner SPD und ihre Ratsfraktion erwarten eine eindeutige öffentliche Stellungnahme der Parteispitze. Diese solle klarstellen, dass Koalitionen mit politischen Kräften ausgeschlossen seien, die sich nicht zweifelsfrei von Antisemitismus und Extremismus distanzierten. Außerdem fordern die Unterzeichner eine stärkere Ausrichtung der SPD auf die breite Mitte der Gesellschaft.
Ihr direkter Einfluss auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Berlin sei zwar begrenzt, erklären Brinkmann und Pliete. Ein öffentliches Signal der Bundesspitze könne nach Einschätzung von Brinkmann und Pliete von den Verantwortlichen in Berlin nicht ignoriert werden.
Zur Begründung ihrer Position verweisen sie zudem auf die Geschichte der Halterner Sozialdemokratie und deren Einsatz gegen den Nationalsozialismus. Aus den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ergebe sich die Verpflichtung, gegen Diskriminierung einzutreten.
