Die AfD-Ratsfraktion Haltern am See spricht sich für mehr Transparenz im Stadtrat aus und will öffentliche Sitzungen künftig per Livestream übertragen lassen.
- Was: Antrag zur Einführung eines Livestreams von Ratssitzungen
- Wann: Beratung in der Ratssitzung am 11. Dezember 2025
- Wo: Haltern am See, Stadtrat
- Wer: AfD-Ratsfraktion Haltern am See
- Ziel: Förderung von Bürgernähe, Transparenz und Digitalisierung
- Kosten: Laut Fraktion gering, durch Haushaltsumschichtungen darstellbar
Antrag zur digitalen Übertragung von Ratssitzungen
Die AfD-Ratsfraktion Haltern am See bringt zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember 2025 einen Antrag ein, der die Einführung eines Livestreams der öffentlichen Teile der Stadtratssitzungen vorsieht. Ziel sei es, die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse für alle Bürger sichtbarer, nachvollziehbarer und zeitlich flexibler zugänglich zu machen.
„Wir leben im digitalen Zeitalter“, erklärt Frank Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. „Viele Menschen können aufgrund beruflicher Verpflichtungen, familiärer Aufgaben oder anderer Alltagsbelastungen schlicht nicht an einer Ratssitzung teilnehmen. Trotzdem haben sie ein berechtigtes Interesse daran, zu verfolgen, wie politische Entscheidungen in ihrer Stadt zustande kommen. Ein Livestream ermöglicht genau das: Transparenz ohne Hürden.“
Laut Fraktion werden Livestreams in vielen Städten Nordrhein-Westfalens bereits erfolgreich und datenschutzkonform eingesetzt. Die technischen und organisatorischen Anforderungen seien überschaubar, die Kosten gering und durch einfache Umschichtungen im städtischen Haushalt darstellbar. Als Grundlage soll das Konzept „Rats-TV“ aus Castrop-Rauxel dienen.
Müller ergänzt: „Wir sind uns im Rat wahrlich nicht in allen Punkten mit den Grünen einig. Aber in diesem Fall teilen wir die Einschätzung, dass moderne Kommunikationswege genutzt werden müssen, um Ratsarbeit offen und bürgernah zu gestalten.“
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung ein Umsetzungskonzept für Haltern entwickelt, eine Kostenschätzung vorlegt und Vorschläge für notwendige Anpassungen der Geschäftsordnung erarbeitet. Nach Fertigstellung soll der Rat über eine einjährige Testphase entscheiden.
Fraktion verweist auf Bürgerinteresse
„Unser Anliegen ist sachlich, konstruktiv und entspricht dem Wunsch vieler Bürger nach mehr Einblick in die kommunale Politik“, betont Müller. „Wer Transparenz fordert, sollte sie auch ermöglichen.“ Die AfD-Ratsfraktion sieht den Vorschlag als Beitrag zu einer modernen, offenen und digitalisierten Verwaltungskultur.
Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung heißt es abschließend:
„Vor allem beim Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion werden wir genau hinsehen, ob es ihnen bei ihrer Entscheidung um politische Voreingenommenheit oder um die Sache geht. Daher würden wir es begrüßen, wenn auch die Grünen-Fraktion unserem Antrag folgt – so wie auch wir ihrem Antrag gefolgt wären, sofern wir in der vergangenen Legislatur bereits als Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See vertreten gewesen wären.“