Die CDU-Ratsfraktion will klären lassen, wie KI in Halterns Stadtverwaltung sinnvoll eingesetzt werden kann. Ein Fraktionsantrag fordert eine systematische Prüfung möglicher Aufgaben, des Datenschutzes und interkommunaler Kooperationen. Entschieden ist über den Vorstoß noch nicht.
Das Schreiben vom 22. September richtet sich an Bürgermeister Andreas Stegemann. Fraktionsvorsitzender Hendrik Griesbach und Ratsmitglied Rainer Vortmann bitten darum, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
KI in Halterns Stadtverwaltung soll Thema in den Ausschüssen werden
„Der Rat der Stadt Haltern am See beauftragt die Verwaltung, Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben oder Verbesserung von städtischen Angeboten zu identifizieren und den jeweiligen Fachausschüssen darüber zu berichten“, heißt es in dem Antrag.
Die Berichte sollen nach den Zuständigkeiten der Fachausschüsse gegliedert werden. So will die Fraktion erreichen, dass Politik und Verwaltung mögliche Anwendungen einzeln bewerten können.
CDU nennt Fachkräftemangel und steigende Aufgaben
Zur Begründung verweist die CDU auf wachsende und komplexere Aufgaben in der Kommunalverwaltung. Gleichzeitig begrenzten Fachkräftemangel und altersbedingte Personalabgänge die verfügbaren Kapazitäten. Hinzu kämen die finanziellen Belastungen der Kommunen.
Nach Vorstellung der Antragsteller könnte KI vor allem bei Routineaufgaben und Analysen unterstützen. Dadurch könnten Mitarbeiter mehr Zeit für komplexe Sachbearbeitung gewinnen. Auch bei Anliegen von Bürgern sieht die Fraktion grundsätzlich Einsatzmöglichkeiten.
Datenschutz und GKD sollen einbezogen werden
Der Antrag spricht zugleich offene rechtliche und organisatorische Fragen an. Ob und wie KI eingesetzt werden könne, müsse mit Blick auf den Datenschutz für jeden Einzelfall geprüft werden.
Die Verwaltung soll außerdem bestehende Initiativen und interkommunale Kooperationen prüfen. Die CDU regt ausdrücklich an, die GKD Recklinghausen in den Prozess einzubeziehen. Gemeinsame Lösungen könnten nach Einschätzung der Fraktion Anschaffungs- oder Lizenzkosten verringern.
NRW.Genius als Beispiel für Verwaltungs-KI
Als Beispiel nennt der Antrag die Verwaltungsassistenz NRW.Genius. Der Landesbetrieb IT.NRW beschreibt das System als Plattform für Dokumentenzusammenfassungen, Recherchen in Verwaltungsdaten und Textentwürfe. In einer Testphase seit Oktober 2024 waren nach Angaben von KI.NRW rund 100 Mitarbeiter aus neun Ministerien beteiligt. Inzwischen werde eine Bereitstellung für mehr als 1000 Nutzer vorbereitet.
IT.NRW nennt Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und eine zentral gesteuerte Infrastruktur als wichtige Voraussetzungen für den Einsatz in Behörden. Damit rücken genau die Fragen in den Mittelpunkt, die auch der Halterner Antrag klären lassen will.
Noch keine Entscheidung über einen konkreten Einsatz
Der Antrag legt weder konkrete Programme noch ein Budget oder einen Zeitplan fest. Er zielt zunächst auf eine Bestandsaufnahme. Erst wenn der Rat den Auftrag beschließt und die Verwaltung berichtet, wäre über einzelne Anwendungen zu beraten.
Digitale Verwaltungsangebote gibt es in Haltern bereits. Haltern-Online hat im April über das Serviceportal und den digitalen Weg ins Halterner Rathaus berichtet. Der aktuelle CDU-Vorstoß geht einen Schritt weiter: Er soll klären, ob KI zusätzliche Aufgaben unterstützen oder städtische Angebote verbessern kann.
